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Diese Seite drucken ...wirtschaftliche Analyse

Die Richtlinie 2000/60/EG – die Wasserrahmenrichtlinie – verlangt, dass die Wasserwirtschaftsverwaltung im Zuge der Bestandsaufnahme eine „wirtschaftliche Analyse“ der Wassernutzung durchführt. Als Wassernutzung versteht die Richtlinie nach Artikel 2 Nummer 39 Wasserdienstleistungen sowie alle Handlungen, die sich signifikant auf den Wasserzustand auswirken. Wasserdienstleistungen sind gemäß Nummer 38 Dienstleistungen, die für Haushalte, öffentliche Einrichtungen oder wirtschaftliche Tätigkeiten jeder Art
  • die Entnahme, Aufstauung, Speicherung, Behandlung von Oberflächen- und Grundwasser vornehmen oder
  • Anlagen für die Sammlung und Behandlung von Abwasser, die anschließend in Oberflächengewässer (!) einleiten, zur Verfügung stellen.

 

Wasserdienstleistungen sind folglich in erster Linie von Kommunen und Unternehmen angebotene Leistungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Leistungen, die die Verbraucher selbst durchführen, sollte man in den Fällen als Wasserdienstleistungen betrachten, in denen sie einen erheblichen Einfluss auf die wasserwirtschaftliche Bilanz haben; dies kann sein bei:

  • industriell-gewerblicher Wasserversorgung (Eigenförderung)
  • landwirtschaftlicher Wasserversorgung (zum Beispiel zur Beregnung)
  • industriell-gewerblicher Abwasserbeseitigung (Direkteinleitung).

 

Merkwürdig nimmt sich aus, dass die Richtlinie nur die Leistungen der Abwasserbeseitigungen als Wasserdienstleistungen ansieht, bei denen man das Abwasser in Oberflächengewässer, also Fließ-, Stand- oder Küstengewässer, einleitet. Eine Abwasserbeseitigung, bei der Abwasseranlagen in das Grundwasser einleiten – von ihnen gibt es in Mecklenburg-Vorpommern einige (siehe das Kapitel „punktuelle Grundwasserbelastungen”) – fiele danach nicht unter den Begriff der Wasserdienstleistung.

 

Es bleibt in der Richtlinie unklar, was es mit der „wirtschaftlichen Analyse“ auf sich hat und was man mit ihr bezwecken soll: ob es sich bei ihr um eine Analyse der Wirtschaftlichkeit oder nur um eine Datensammlung handelt. In Anhang III sagt die Richtlinie lediglich, die wirtschaftliche Analyse müsse „genügend Informationen in ausreichender Detailliertheit enthalten, damit die einschlägigen Berechnungen durchgeführt werden können, die erforderlich sind, um dem Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen ... Rechnung zu tragen“. Die Richtlinie sagt aber nicht ausdrücklich, dass diese „einschlägigen Berechnungen“ in der wirtschaftlichen Analyse auch vorzunehmen sind. Deutlich wird jedoch, dass die mit Blick auf die Kostendeckung aufzuführenden Informationen sich allein auf Wasserdienstleistungen, nicht auf die Wassernutzung allgemein erstrecken.

 

Die Richtlinie 2000/60/EG fordert in Artikel 1 Absatz 1, dass die Mitgliedstaaten der EU im Zuge der weiteren Richtlinienumsetzung den Grundsatz der Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen berücksichtigen und bis 2010 dafür sorgen, dass Haushalte, Industrie und Landwirtschaft auf der Grundlage der wirtschaftlichen Analyse einen angemessenen Beitrag zur Kostendeckung leisten. Der Wortlaut dieser Forderung könnte darauf hinweisen, dass in der wirtschaftlichen Analyse tatsächlich Berechnungen durchzuführen sind; denn ohne solche Berechnungen ließe sich nicht einschätzen, ob Haushalte, Industrie und Landwirtschaft 2010 wie gefordert einen angemessenen Beitrag leisten. Allerdings markierte die Forderung der Richtlinie in solcher Interpretation ein Dilemma, vor dem die Wasserwirtschaftsverwaltung bei der wirtschaftlichen Analyse im Jahre 2004 stünde: Sollte die wirtschaftliche Analyse wirklich Berechnungsgrundlage einer Beitragszumessung bis 2010 sein, wäre es nachgerade unsinnig, die Analyse im Jahre 2004 durchzuführen. Die Richtlinie 2000/60/EG ist zwar durchweg von einem erstaunlichen Prognosezutrauen getragen, doch sollte man es Haushalten, Industrie und Landwirtschaft nicht zumuten, die eventuell nicht unerheblichen Folgen der geforderten Beitragszumessung im Jahre 2010 auf veralteten und hochgerechneten Daten der Jahre vor 2004 fußen zu lassen.

 

Die Fragen, die die Richtlinie aufwirft, veranlassen die mecklenburg-vorpommersche Wasserwirtschaftsverwaltung, den Aufwand der „wirtschaftlichen Analyse“ in der Bestandsaufnahme möglichst gering zu halten. Die 2004 durchgeführte „wirtschaftliche Analyse“ enthält daher lediglich wirtschaftliche Daten zum heutigen Umfange der Wasserdienstleistungen, das heißt vorrangig der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung, und prognostiziert für die Zukunft allenfalls die Wassernachfrage. Das Bezugsjahr der „wirtschaftlichen Analyse“ ist – wie insgesamt in der Bestandsaufnahme – das Jahr 2001.

 

Auch die Kostendeckung wird in der „wirtschaftlichen Analyse“ nicht berechnet, sie wird derzeit nur postuliert. In Deutschland bestimmen sich die von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft zu zahlenden Wasser- und Abwassergebühren nach dem Kommunalabgabengesetz. Das Kommunalabgabengesetz schreibt vor, dass die den Gebühren zu Grunde liegenden Kosten nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen zu ermitteln sind. Dabei gilt das Kostendeckungsprinzip, nach dem das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Dienstleistungen decken soll. Demgemäß liegt die Kostendeckungsrate in Mecklenburg-Vorpommern schon heute um 100 % und wird dies sicherlich auch im Jahre 2010 tun. Wegen der Vorkalkulation der Gebühren kommt es meist nicht genau zu einem hundertprozentigen Kostendeckungsgrad. Unter- oder Überdeckungen werden in das nächste Geschäftsjahr vorgetragen, als Unterdeckungen über die allgemeine Rücklage ausgeglichen, als Überdeckungen verrechnet oder gegebenenfalls auch zurückgezahlt.

 

Auf der Grundlage des Kommunalabgabengesetzes ließe sich also auch ohne gesonderte Berechnung annehmen, dass in Mecklenburg-Vorpommern eine nahezu vollständige Kostendeckung bereits heute erreicht ist. Allerdings verlangt die Wasserrahmenrichtlinie nicht nur die Deckung der Kosten der Wasserdienstleistungen selbst, sondern auch der mit ihnen im Zusammenhang stehenden „umwelt- und ressourcenbezogenen Kosten“. Das heißt der Kosten, die als Folgekosten der Wasserdienstleistungen anfallen können, indem durch Wasserdienstleistungen unter Umständen die Umwelt geschädigt und natürliche Ressourcen aufgezehrt werden. Vorderhand nimmt die Wasserwirtschaftsverwaltung diese Umwelt- und Ressourcenkosten durch die vom Land erhobenen Wasserentnahmeentgelte und Abwasserabgaben pauschal als abgegolten an. Wasserentnahmeentgelt und Abwasserabgabe muss der Wasserdienstleister an das Land für die Entnahme von Wasser oder die Einleitung von Abwasser zahlen; der Wasserdienstleister rechnet diese Kosten in seine Gebühren ein, und das Land verwendet das Mittelaufkommen zweckgebunden für gewässerzustandsverbessernde Maßnahmen. Ob damit aber tatsächlich die Umwelt- und Ressourcenkosten, die die Richtlinie 2000/60/EG im Auge hat, abgegolten sind, ist gegenwärtig umstritten. Diese Frage wird sich erst in den nächsten Jahren klären lassen. Nur am Rande erwähnt sei die ebenso strittige Frage, wie die üblichen staatlichen Subventionen an Wasserdienstleister im Lichte des Kostendeckungsprinzips der Richtlinie zu veranschlagen sind; auch diese angesichts des Subventionsumfanges nicht unbedeutende Frage harrt einer Antwort über das Jahr 2004 hinaus.

 

Neben Informationen zur Wirtschaftlichkeit von Wasserdienstleistungen verlangt die Richtlinie 2000/60/EG in Anhang III, dass die wirtschaftliche Analyse hinreichende Informationen enthält, „damit die in Bezug auf die Wassernutzung kosteneffizientesten Kombinationen der in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 aufzunehmenden Maßnahmen auf der Grundlage von Schätzungen ihrer potenziellen Kosten beurteilt werden können“. Diese Anforderung erstreckt sich nicht nur auf Wasserdienstleistungen, sondern auf die Wassernutzung allgemein. Grundsätzlich ist heute nicht bekannt, welche Maßnahmen in das 2009 aufzustellende Maßnahmenprogramm aufgenommen werden – welche Maßnahmenkombinationen dazu noch die kosteneffizientesten sind, hängt nicht allein von Belastung, Naturumständen und technischen Möglichkeiten ab, sondern auch von den real für den Einzelfall zur Verfügung stehenden Mitteln und der Akzeptanz, auf die die Maßnahmen in diesem Einzelfall bei den Gewässernutzern und etwaigen anderen Betroffenen stoßen. Vielfach dürften daher die unter den Umständen des Einzelfalles kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen kaum mit den theoretisch kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen identisch sein. Das Umweltbundesamt hat eine Arbeit zu denkbaren Maßnahmen erstellen zu lassen. Es sei daher in diesem Zusammenhang auf die UBA-Texte 02/04 „Grundlagen für die Auswahl der kosteneffizientesten Maßnahmenkombinationen zur Aufnahme in das Maßnahmenprogramm nach Artikel 11 der Wasserrahmenrichtlinie“ ( 1,11mb) verwiesen.

 

Die „wirtschaftliche Analyse“ ist nach der Forderung der Richtlinie 2000/60/EG jeweils für die Flussgebietseinheit durchzuführen. Mecklenburg-Vorpommern hat an vier Flussgebietseinheiten Anteil: Warnow/Peene, Schlei/Trave, Elbe und Oder. In jede dieser Flussgebietseinheiten fließen anteilig wirtschaftliche Daten zu den Wasserdienstleistungen aus Mecklenburg-Vorpommern ein; eine „wirtschaftliche Analyse“ für das Land Mecklenburg-Vorpommern im Ganzen gibt es daher nicht. Qualitativ dürften jedoch die Ergebnisse der „wirtschaftlichen Analyse“ in der Flussgebietseinheit Warnow/Peene die Landesverhältnisse widerspiegeln, da diese Flussgebietseinheit ausschließlich auf mecklenburg-vorpommerschem Territorium liegt und rund 60 % des Landes einnimmt. Im Kapitel „Berichterstattung“ ist der zusammenfassende Bericht über die Bestandsaufnahme der Flussgebietseinheit Warnow/Peene mit den Ergebnissen der „wirtschaftlichen Analyse“ eingestellt; in dem Kapitel finden sich auch die entsprechenden Berichte mit den „wirtschaftlichen Analysen“ in den übrigen Flussgebietseinheiten.

 

Zu Mecklenburg-Vorpommern im Ganzen hier nur soviel: Die wirtschaftliche Bedeutung der Wassernutzung ist ein Maß für die wahrscheinliche Beanspruchung der Gewässer durch menschliche Tätigkeiten. Ausdruck dafür sind unter anderem die Bevölkerungsdichte, die Erwerbstätigenzahl und die Flächennutzungsstruktur. Die Bevölkerungsdichte beträgt in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 2001 rund 76 Einwohner je Quadratkilometer. Dies stellt im Vergleich mit der durchschnittlichen Bevölkerungsdichte in Deutschland von 230 Einwohnern je Quadratkilometer eine sehr geringe Bevölkerungsdichte dar. 735.400 Erwerbstätige erbringen im Jahre 2001 eine Bruttowertschöpfung von 26,88 Milliarden Euro. Der Anteil der Landwirtschaft an der gesamten Bruttowertschöpfung macht lediglich 4,3 % aus, doch hat die Landwirtschaft wegen der ausgedehnten Flächennutzung eine besondere Bedeutung: Immerhin rund 70 % der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns unterliegen landwirtschaftlicher Nutzung.

 

Hinsichtlich der Wasserdienstleistungen seien folgende Zahlen angeführt:

  • Wasserversorgung:
    Im Jahre 2001 werden insgesamt 83 Millionen Kubikmeter Wasser an die Verbraucher abgegeben. Davon entfallen 18 Millionen Kubikmeter auf Industrie und Gewerbe und 65 Millionen Kubikmeter auf private Haushalte. Der private Verbrauch beträgt somit 101 Liter je Einwohner und Tag. Die Haushalte von 99,6 % aller Einwohner Mecklenburg-Vorpommern sind an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen.
  • Abwasserbeseitigung:
    In Mecklenburg-Vorpommern sind 2001 die Haushalte von 1,439 Millionen der 1,76 Millionen Einwohner an die öffentliche Abwasserkanalisation angeschlossen. Dies entspricht einem Anschlussgrad von 81,8 %. Die Behandlung des häuslichen Abwassers erfolgt in 605 vorwiegend kommunalen Kläranlagen; die Zahl der privaten Kleinkläranlagen wird auf 70.000 geschätzt. 73,7 % der kommunalen Kläranlagen fallen in die Größenklasse 1 (50 bis 1.000 Einwohnerwerte).

 

 

 

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