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In der Bestandsaufnahme soll die Wasserwirtschaftsverwaltung ermitteln, welchen signifikanten Belastungen die Fließgewässer ausgesetzt sind, und beurteilen, wie sich diese Belastungen auf die Fließgewässer auswirken. Das Kapitel „Bestandsaufnahme > Allgemeines“ erläutert, was unter der Signifikanz einer Belastung zu verstehen ist. Was gemäß Wasserrahmenrichtlinie eine Belastung selbst ist, erörtert das Kapitel „Fließgewässerbelastungen“. An dieser Stelle ist zu klären, was die Wasserrahmenrichtlinie mit Auswirkungen meint, die die signifikanten Belastungen verursachen und die die Wasserwirtschaftsverwaltung beurteilen soll.

 

Der Begriff „Auswirkung“ fällt in der Richtlinie 2000/60/EG – die EU-Wasserrahmenrichtlinie – im Zusammenhang mit der Bestandsaufnahme nur zweimal, und zwar im Artikel 5 Absatz 1 und in der Überschrift des Anhanges II Nummer 1.5, wenn man von seiner Erwähnung in der vorherigen Nummer 1.4 absieht (siehe hierzu das Kapitel „Fließgewässerbelastungen“). Artikel 5 Absatz 1 hält die Mitgliedstaaten an, die „Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf den Zustand der Oberflächengewässer und des Grundwassers“ zu überprüfen, die Überschrift der Nummer 1.5 des Anhanges II spricht von „Beurteilung der Auswirkungen“. Der Begriff „Zustand der Oberflächengewässer“ ist in der Richtlinie in Artikel 2 Nummer 17 als „allgemeine Bezeichnung für den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers“ definiert und bedeutet inhaltlich die Beschaffenheit verschiedener Umweltkomponenten in biologischer, chemischer, physikalischer und hydromorphologischer Hinsicht. Damit dürfte der Begriff „Zustand“ der Wasserrahmenrichtlinie weitgehend mit dem Begriff „Zustand“ des Indikatorenmodells der Europäischen Umweltagentur, das im Kapitel „Fließgewässerbelastungen“ angesprochen wird, übereinstimmen.

 

 
In Anhang II Nummer 1.5, überschrieben mit „Beurteilung der Auswirkungen“, kommt das Wort „beurteilen“ zweimal vor: zum einen sollen die Mitgliedstaaten beurteilen, „wie empfindlich der Zustand von Oberflächenwasserkörpern auf die in Abschnitt 1.4 genannten Belastungen reagiert“, zum anderen sollen sie beurteilen, „wie wahrscheinlich es ist, dass die Oberflächenwasserkörper ... die ... Umweltqualitätsziele nicht erreichen.“ Setzt man Überschrift und Text der Nummer 1.5 miteinander in Beziehung, deutet alles darauf, dass man unter „Auswirkungen“ zum einen die Empfindlichkeit, mit der der Zustand des Oberflächenwasserkörpers auf die signifikanten Belastungen reagiert, zum anderen die mehr oder weniger große Wahrscheinlichkeit, dass der Oberflächenwasserkörper wegen der signifikanten Belastungen die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreicht, zu verstehen hat. Die Richtlinie fasst in ihren Anforderungen die Oberflächengewässer – Fließgewässer, Standgewässer, Küstengewässer – zusammen, die Anforderungen gelten also in gleicher Weise für Fließgewässerkörper, Standgewässerkörper und Küstengewässerkörper.

 

Der Begriff „Auswirkung“ der Richtlinie 2000/60/EG unterscheidet sich nach dem Vorstehenden wesentlich von dem Begriff „Auswirkung“ des erwähnten Indikatorenmodells. Das Kapitel „Fließgewässerbelastungen“ führt aus, dass nach diesem Modell „Auswirkungen“ die Folgen des „Zustandes“ sind, in dem dortigen hypothetischen Beispiel also die „Auswirkung“ Fischsterben Folge des durch einen zu geringen Sauerstoffgehalt qualifizierten „Zustandes“ ist. In dem Ansatz der Richtlinie hingegen ist „Auswirkung“ nicht die Folge des „Zustandes“, sondern steht offensichtlich zwischen „Belastung“ und „Zustand“ an einer Stelle, die im Indikatorenmodell nicht vorgesehen ist. Es erscheint somit nicht sinnvoll, das Indikatorenmodell zur Erklärung des Begriffes „Auswirkung“ heranzuziehen, und es ist auch gar nicht nötig, weil die Richtlinie den Begriff wie gezeigt selbst erläutert. Offensichtlich meint die Richtlinie mit „Auswirkung“ eine Art Zeigerausschlag auf einer Skala des Wasserkörperzustandes, wobei die Skala zum einen durch das Kriterium „Empfindlichkeit“, zum anderen durch das Kriterium „Zielerreichung“ definiert wird. Bewirkt wird der Zeigerausschlag von den signifikanten Belastungen.

 

Doch birgt die Erläuterung, die die Richtlinie selbst gibt, Schwierigkeiten in sich: es ist nicht klar, was in der Richtlinie „Empfindlichkeit“ bedeutet. Man könnte beispielsweise an ungepufferte, d. h. kalkarme Fließgewässer denken, die auf Säureeintrag überaus empfindlich mit Versauerung reagieren. Dies ist allerdings ein besonderes und für Mecklenburg-Vorpommern wenig einschlägiges Beispiel. Für sonstige chemische Belastungen, für Wasserentnahmen, Abflussregulierungen und hydromorphologische Veränderungen lassen sich nicht ohne weiteres Kriterien bestimmen, an denen sich eine solche „Empfindlichkeit“ eines individuellen Gewässers bemessen sollte. Hinzu kommt, dass die Richtlinie von der Empfindlichkeit des Zustandes von Oberflächenwasserkörpern spricht. Dieser Begriff ist in der Richtlinie definitorisch festgelegt, und er bewertet sich nach einer von der Richtlinie vorgegebenen Benotungsskala als „sehr gut“, „gut“, „mäßig“, „unbefriedigend“ und „schlecht“. Die Benotungsskala ist typspezifisch ausgerichtet und berücksichtigt folglich die besonderen Eigenschaften eines Gewässers. Man könnte also annehmen, dass die Richtlinie mit Empfindlichkeit eine Einstufung eines Wasserkörpers in diese Benotungsskala meint – der eine Wasserkörper reagiert dann womöglich auf eine Belastung weniger empfindlich, so dass er noch einen mäßigen Zustand erreicht, ein anderer Wasserkörper reagiert wegen seiner individuellen Eigenschaften dagegen empfindlicher, so dass man ihn auf Grund einer gleichen Belastung in einen schlechten Zustand einstufen muss. Einer solchen Anwendung des Begriffes „Empfindlichkeit“ steht aus praktischer Hinsicht entgegen, dass für die Bestandsaufnahme keine den Anforderungen der Richtlinie 2000/60/EG entsprechenden Bewertungsinstrumente vorliegen, mit denen eine solche Einstufung von „sehr gut“ bis „schlecht“ möglich wäre. Diese Bewertungsinstrumente müssen erst im Zuge der Wasserrahmenrichtlinienumsetzung entwickelt werden.

 

Auch der zweite Aspekt des Begriffes „Auswirkungen“, die Frage der Zielerreichung, ist nicht ohne weiteres klar. Auch hier stellt sich das selbe Problem, dass sich die Zielerreichung innerhalb der Benotungsskala entscheidet, die Bewertungsinstrumente aber für die Bestandsaufnahme nicht zur Verfügung stehen. Ferner sind zum Zeitpunkt der Bestandsaufnahme auch die Ziele noch gar nicht festgelegt. Die Richtlinie sagt in Anhang II Nummer 1.5, dass die Mitgliedstaaten beurteilen sollen, „wie wahrscheinlich es ist, dass die Oberflächenwasserkörper ... die für diese Wasserkörper gemäß Artikel 4 aufgestellten Umweltqualitätsziele nicht erreichen“. Nach Artikel 4 Absatz 1 unterliegen die Wasserkörper dem Ziel des guten Zustandes (also der zweiten Stelle auf der Benotungsskala) oder, wenn es sich um nach Absatz 3 ausgewiesene künstliche oder erheblich veränderte Wasserkörper handelt, dem Ziel des guten Potenzials und des guten chemischen Zustandes oder, wenn es sich nach Absatz 5 begründen lässt, einem weniger strengen Ziel als dem guten Zustand oder dem guten ökologischen Potenzial und dem guten chemischen Zustand. Zu bestimmen, welcher Wasserkörper welchem dieser Ziele unterliegen soll, ist eine so aufwendige Aufgabe, dass sie in der Bestandsaufnahme unmöglich zu leisten ist – und tatsächlich verlangt die Richtlinie 2000/60/EG selbst, dass die für die einzelnen Wasserkörper geltenden Ziele erst im Jahre 2009 mit der Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes festgelegt werden.

 

Die Wasserwirtschaftsverwaltung steht in der Bestandsaufnahme somit vor der Situation, nach den Maßgaben der Richtlinie 2000/60/EG die Auswirkungen der signifikanten Belastungen beurteilen zu sollen, diese Maßgaben aus praktischer Hinsicht in dieser Form aber nicht erfüllen zu können. Um gleichwohl etwas zu erbringen, was der geforderten „Beurteilung der Auswirkungen“ nahekommt, verfährt die mecklenburg-vorpommersche Wasserwirtschaftsverwaltung nach Provisorien.

 

Nicht erst die Richtlinie 2000/60/EG legt fest, dass die Beschaffenheit von Fließgewässern zu ermitteln ist. In Deutschland überwacht man den Fließgewässerzustand seit Jahrzehnten mit bewährten Verfahren. So beurteilt man die biologische Beschaffenheit nach dem Saprobienindex, die chemische Beschaffenheit nach verschiedenen, auf die jeweiligen Stoffe oder Stoffgruppen abgestellten Klassifikationen, die hydromorphologische Beschaffenheit nach der Gewässerstrukturgüte usw., und dies jeweils mit siebenstufigen Bewertungsskalen. Daneben gibt es gerade in Mecklenburg-Vorpommern besondere, auf die hiesigen Fließgewässerverhältnisse zielende Gewässerüberwachungsverfahren wie den Standorttypieindex, der im Gegensatz zum Saprobienindex die biologische Beschaffenheit typspezifisch erfasst, und ein Verfahren, das gesondert den Sauerstoffgehalt und die organische Belastung betrachtet (sogenannte „MV-Richtlinie“). Das Problem ist, dass diese Verfahren zwar in angemessener Weise den Fließgewässerzustand erfassen, die Richtlinie 2000/60/EG jedoch die Anwendung neuer, noch zu entwickelnder Verfahren verlangt, die sicherlich ebenso auf angemessene, aber eben teilweise andere Art den Fließgewässerzustand beschreiben. Da diese Verfahren für die Bestandsaufnahme nicht zur Verfügung stehen, hat sich die mecklenburg-vorpommersche Wasserwirtschaftsverwaltung entschieden, hilfsweise die herkömmlichen Gewässerüberwachungsverfahren heranzuziehen, um die von der Richtlinie geforderte „Beurteilung der Auswirkungen“ durchzuführen.

 

Dies betrifft sowohl den ersten Aspekt der Auswirkungen gemäß Richtlinie, die Empfindlichkeit, als auch den zweiten Aspekt, die Zielerreichung. Die Wasserwirtschaftsverwaltung bemisst provisorisch die Empfindlichkeit, mit der der jeweilige Fließgewässerkörperzustand auf die signifikanten Belastungen reagiert, an dem Ausschlag auf den Bewertungsskalen der herkömmlich angewandten Verfahren der Gewässerüberwachung. Durch den Standorttypieindex und die Fließgewässerstrukturgüte kommt dabei in Mecklenburg-Vorpommern auch die in der Richtlinie besonders betonte Typspezifik des Fließgewässerzustandes zum Tragen. Der Zustand teilt sich gemäß Richtlinie 2000/60/EG in Unterzustände – den ökologischen Zustand und den chemischen Zustand – und der ökologische Zustand nach Anhang V Nummer 1.1.1 wiederum in Qualitätskomponenten auf: die biologische, die hydromorphologische und die physikalisch-chemische Qualitätskomponente (das Kapitel „Fließgewässerzustand“ geht hierauf näher ein). Jede dieser Qualitätskomponenten wird in der Bestandsaufnahme hilfs- und näherungsweise durch herkömmlich angewandte Bewertungsverfahren beschrieben. Welche Verfahren dies sind und welche Bewertungsergebnisse sie für die mecklenburg-vorpommerschen Fließgewässer zeitigen, finden Sie in den folgenden Kapiteln „biologische Qualitätskomponenten der Fließgewässer“, „hydromorphologische Qualitätskomponenten der Fließgewässer“ und „physikalisch-chemische Qualitätskomponenten der Fließgewässer“. Was den chemischen Zustand betrifft, so ist er durch eindeutige Umweltqualitätsnormen, das heißt bestimmte maximale Stoffkonzentrationen, festgelegt. Das Problem der verschiedenartigen Bewertungsverfahren stellt sich hier somit nicht. Wie die mecklenburg-vorpommerschen Fließgewässer an diesen Umweltqualitätsnormen gemessen abschneiden, führt das Kapitel „chemische Fließgewässerqualitätsnormen der EU“ aus.

 

Doch auch bei der provisorischen Anwendung herkömmlicher Bewertungsverfahren ergeben sich Schwierigkeiten. Die Richtlinie 2000/60/EG verlangt, dass die Auswirkungen der signifikanten Belastungen an jedem Fließgewässerkörper, das heißt für das gesamte WRRL-relevante Fließgewässernetz, beurteilt wird. In der Vergangenheit wurden Fließgewässer jedoch – unter anderem wegen des hohen finanziellen Aufwandes – nie so dicht beprobt, dass man aus den Messergebnissen auf jeden Fließgewässerkörper schließen könnte. Die Wasserwirtschaftsverwaltung muss sich auch hier behelfen.

 

Die Daten der Gewässerüberwachung sind repräsentativ nur für die Messstelle und den Gewässerbereich, der sich in räumlicher Nähe zur Messstelle anschließt. Zwar führte die Wasserwirtschaftsverwaltung im Zuge der Bestandsaufnahme zusätzliche Untersuchungen, vor allem der Fließgewässerbiozönosen, durch; die bestehenden Lücken lassen sich jedoch nicht schließen. Daher ist es erforderlich, Einschätzungen des Zustandes bzw. bestimmter Qualitätskomponenten auf längere Gewässerstrecken zu extrapolieren, indem Gewässerbereiche, zu denen nur Belastungsdaten aus der Belastungsermittlung vorliegen, mit Gewässerbereichen, zu denen Belastungs- und Gewässerüberwachungsdaten vorliegen, verglichen werden. Bei der Extrapolation werden gleicher Gewässertyp, ähnliche Belastungsverhältnisse, ähnliche Abflussverhältnisse usw. vorausgesetzt. Sehr zurückhaltend werden Einschätzungen der biologischen Qualitätskomponenten extrapoliert, da biologische Bewertungen gegenwärtig nicht ohne weiteres mit Belastungen zu korrelieren sind. Es lassen sich daher die biologischen Qualitätskomponenten nicht aller Gewässerbereiche einschätzen.

 

Auch der zweite Aspekt der „Beurteilung der Auswirkungen“, die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit, mit der Wasserkörper die Ziele der Richtlinie erreichen, bedarf einer weiteren Festlegung, um sich durchführen zu lassen. Die Ziele, denen die Wasserkörper unterliegen, sind gegenwärtig größtenteils nicht bekannt und werden sich erst im Laufe der Jahre bis 2009 ergeben. Für die „Beurteilung der Auswirkungen“ in der Bestandsaufnahme trifft die mecklenburg-vorpommersche Wasserwirtschaftsverwaltung daher folgende provisorische Festlegung: Alle Wasserkörper werden an ein und dem selben Ziel gemessen: dem guten Zustand. Die Wasserwirtschaftsverwaltung beurteilt somit in der Bestandsaufnahme genaugenommen nicht wie von der Richtlinie gefordert die Zielerreichung, sondern lediglich den Zustand oder besser: die Wahrscheinlichkeit, mit der der einzelne Wasserkörper den guten Zustand erreicht. Was sich dabei für die Fließgewässerkörper Mecklenburg-Vorpommerns ergibt, stellt das folgende Kapitel „Fließgewässerzustand“ dar.

Begriff der Fließgewässer-auswirkungen

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