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Im Kapitel "Umsetzungsfristen" finden Sie den Terminkalender der Wasserwirtschaftsverwaltung in puncto Wasserrahmenrichtlinie für die nächsten 22 Jahre. Ein Gutteil der aufgeführten Termine sind Berichtstermine. Die Richtlinie 2000/60/EG sieht eine außerordentlich umfangreiche Berichterstattung über die einzelnen Umsetzungsschritte gegenüber der Europäischen Kommission vor.

Im Jahr 2004 war zunächst gemäß Artikel 3 Absatz 8 der Richtlinie über die zuständigen Behörden und die geographische Ausdehnung der Flussgebietseinheiten zu berichten. Bis zum 22.03.2005 muss nunmehr über die Bestandsaufnahme in den Flussgebietseinheiten, d. h. über die Umsetzungsarbeiten bis zum Ende des Jahres 2004, Bericht erstattet werden.

Die Berichterstattung erfolgt gemäß Richtlinie 2000/60/EG durch den Mitgliedstaat, in unserem Falle also durch die Bundesrepublik Deutschland, nicht durch die gemäß deutschem Wasserrecht für die Umsetzung zuständigen Bundesländer. Praktisch wird der Berichtspflicht allerdings so nachgekommen, dass die Bundesländer die Berichte abfassen und die Bundesrepublik Deutschland sie lediglich an die Europäische Kommission weiterreicht.

Für die internationalen Flussgebietseinheiten, also Flussgebietseinheiten, die über die Grenzen Deutschlands hinausreichen, vereinbarte die Bundesrepublik mit den beteiligten Staaten, dass gemeinsame Berichte über die Bestandsaufnahme erstellt werden. Bedenkt man, dass allein in Deutschland eine Zusammenarbeit verschiedenster Bundesländer zur Erarbeitung von Berichtsbeiträgen nur für den deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheiten erforderlich ist, kann man ermessen, welchen erheblichen Verwaltungsaufwand die Berichterstattung gemäß Richtlinie 2000/60/EG erfordert.

Die Richtlinie schreibt in Artikel 15 Absatz 2 zusammenfassende Berichte vor. Die Berichte stellen die Ergebnisse der Bestandsaufnahme daher nur generalisiert dar. Zu einer grundsätzlichen Generalisierung führte bei der konkreten Erarbeitung darüber hinaus, dass die einzelnen Bundesländer unterschiedliche Datenniveaus zur Verfügung hatten und sich die Berichte somit als eine Einigung auf den oft nur kleinen gemeinsamen Nenner ergaben.

Im Folgenden sind die Berichte über die Bestandsaufnahme in den Flussgebietseinheiten aufgeführt, an denen Mecklenburg-Vorpommern Anteil hat. Das Land sah sich in der Situation, an insgesamt acht Berichten mitwirken zu dürfen. Die Berichte lassen sich teilweise nur mit einer neueren Version als dem Acrobat Reader 4.0 öffnen.

 

 
Bericht
über die FGE Warnow/Peene
  • Bericht über die Bestandsaufnahme in der Flussgebietseinheit (FGE) Schlei/Trave:
    Die Flussgebietseinheit Schlei/Trave befindet sich hauptsächlich in Schleswig-Holstein. Die Federführung bei der Erstellung des Berichtes lag daher bei den schleswig-holsteinischen Wasserbehörden, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie trug für Mecklenburg-Vorpommern die Ergebnisse der Bestandsaufnahme im Bearbeitungsgebiet Stepenitz zu dem Bericht bei. Die Struktur des Berichtes lehnt sich eng an die der Berichte über die Flussgebietseinheit Elbe an.
  • Bericht über die Bestandsaufnahme in der Flussgebietseinheit Elbe:
    Die Bundesrepublik Deutschland einigte sich mit Tschechien, Österreich und Polen, dass ein gemeinsamer Bericht über die Bestandsaufnahme in der Flussgebietseinheit Elbe unter dem Dach der Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe (IKSE) erstellt wird. Dieser Bericht sollte sich unterteilen in einen "A-Bericht" über das gesamte Elbegebiet und ergänzende "B-Berichte" über die einzelnen Koordinierungsräume, aus denen sich die Flussgebietseinheit zusammensetzt. A- und B-Berichte zusammen sollten als Bericht gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG an die Europäische Kommission übergeben werden.

    Zu Anfang des Jahres 2005 ergab sich jedoch die Situation, dass die deutsche Seite zwar B-Berichte über die Koordinierungsräume geschrieben hatte, nicht aber so die übrigen Partner. Man verständigte sich daraufhin, jeweils lediglich Berichte über den nationalen Anteil an der Flussgebietseinheit ergänzend zu dem gemeinsamen A-Bericht an die Europäische Kommission zu reichen.

    Dies bedeutete für die deutsche Seite keinen Mehraufwand, denn zwischenzeitlich hatten einige Bundesländer darauf gedrungen, zusätzlich einen A-Bericht ausschließlich über den deutschen Teil des Elbegebietes abzufassen für den Fall, dass es der IKSE nicht gelingen werde, den gemeinsamen Bericht Deutschlands, Tschechiens, Österreichs und Polens fristgerecht fertigzustellen. Gegenwärtig zeichnet sich allerdings ab, dass die IKSE den Bericht zum 22.03.2005 wird abschließen können.

    Die Bundesrepublik Deutschland wird nunmehr über die Flussgebietseinheit Elbe an die Europäische Kommission wie folgt berichten:

    • mit einem internationalen A-Bericht
    • mit einem nationalen A-Bericht sowie, da sie nun einmal geschrieben sind,
    • mit sechs B-Berichten über die deutschen Koordinierungsräume bzw. kleinere bayerische Gebiete, die zu überwiegend auf tschechischem Territorium liegenden Einzugsgebieten gehören.

    Die Mecklenburg-Vorpommern betreffenden B-Berichte und der deutsche A-Bericht seien sie im Folgenden eingestellt. Sie geben wegen des kleineren Betrachtungsmaßstabes ein vergleichsweise detaillierteres Bild von den in unserem Bundesland liegenden Gebieten als der Gesamtbericht der IKSE über das Elbegebiet von Österreich bis zur Nordsee. Wer sich für den Gesamtbericht der IKSE interessiert, sei auf die Netzseiten der IKSE oder der Flussgebietsgemeinschaft Elbe verwiesen, auf denen der Bericht zu gegebener Zeit eingestellt wird.

    Die B-Berichte über die Bestandsaufnahme in den Koordinierungsräumen wurden von demjenigen Bundesland federführend erstellt, das den größten Flächenanteil an dem jeweiligen Koordinierungsraum hat. Auf das Territorium Mecklenburg-Vorpommerns reichen die Koordinierungsräume Mittelelbe-Elde und Havel. Den Bericht über die Bestandsaufnahme im Koordinierungsraum Mittelelbe-Elde fasste das Land Sachsen-Anhalt federführend ab, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie trug die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in den Bearbeitungsgebieten Sude und Elde/Müritz für das Land Mecklenburg-Vorpommern bei. Beteiligt waren ferner die Bundesländer Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Den Bericht über die Bestandsaufnahme im Koordinierungsraum Havel fasste das Land Brandenburg federführend ab, das Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie trug die Ergebnisse der Bestandsaufnahme in dem Bearbeitungsgebiet Obere Havel für das Land Mecklenburg-Vorpommern bei. Beteiligt waren ferner die Bundesländer Berlin, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Der A-Bericht über den deutschen Teil des Elbegebietes wurde von allen beteiligten Bundesländern - Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen - in den Arbeitsgruppen der Flussgebietsgemeinschaft Elbe auf der Grundlage der B-Berichte gefertigt.

 

Bericht
über die FGE Schlei/Trave

 

Bericht
über den KOR Mittelelbe-Elde

 

Bericht
über den KOR Havel

 

Bericht
über das deutsche Elbegebiet
  • B-Bericht über die Bestandsaufnahme in dem Bearbeitungsgebiet (BG) Stettiner Haff:
    Das Bearbeitungsgebiet reicht auf die Territorien der Länder Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, dabei liegt der größere Anteil bei Mecklenburg-Vorpommern. Der Bericht über die Bestandsaufnahme wurde daher federführend von dem Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern verfasst, das Land Brandenburg trug die Ergebnisse aus seinem Teil des Bearbeitungsgebietes zu dem Bericht bei. Die Struktur des Berichtes lehnt sich absprachegemäß - wie die aller Berichte über die Flussgebietseinheit Oder - eng an die Berichtsstruktur in der Flussgebietseinheit Elbe an.
    • Textteil des Berichtes
      (pdf, 380kb)
    • Tabellenanhang - Verzeichnis der Schutzgebiete
      (pdf, 49kb)
    • Karten
      Die IKSO beschloss, die Karten zu dem A- und den B-Berichten von einer Firma anfertigen zu lassen. Dabei hielt die IKSO deutsche Überschriften und Legenden für nicht erforderlich. Das Land Mecklenburg-Vorpommern wirkt darauf hin, dass deutsche Karten angefertigt werden. Sie werden zu gegebener Zeit eingestellt.
Bericht
über das BG Stettiner Haff

 

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