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Diese Seite drucken ...Was will die Wasserrahmenrichtlinie?

Im Jahre 2000 erließen das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union die "Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik"(pdf, 888kb). Die Richtlinie wurde am 22.12.2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und trat mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.

 

Der Erlass der Richtlinie beruht auf dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Abkürzend spricht man von der EG-Wasserrahmenrichtlinie oder weiter abkürzend nur von der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL).

 

Eine Richtlinie ist nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein Rechtsakt, der die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an Ziele bindet, die in einer bestimmten Frist zu erreichen sind. Eine Richtlinie überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl der Mittel, mit denen sie die Ziele erreichen. Dazu muss eine Richtlinie nach den einzelstaatlichen Verfahren in das jeweilige Recht des Mitgliedstaates umgesetzt werden. Näheres zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in bundesdeutsches und mecklenburg-vorpommersches Recht finden Sie in dem Kapitel "rechtliche Umsetzung".

 

Die Wasserrahmenrichtlinie gilt somit in Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern nicht unmittelbar. Wenn im Folgenden gleichwohl von der Wasserrahmenrichtlinie die Rede ist und nicht von den jeweiligen Vorschriften des deutschen Rechts, so soll der Begriff Wasserrahmenrichtlinie weniger für die konkreten Bestimmungen der Richtlinie 2000/60/EG stehen, sondern vielmehr als Synonym für die wasserwirtschaftlichen Ansätze und Verfahren, die mit der Umsetzung der Richtlinie in die deutsche Wasserwirtschaft verbindlich Einzug halten und ihren Niederschlag in neuen Bestimmungen des deutschen Wasserrechts finden.

 

Die Wasserrahmenrichtlinie hat das Ziel,

 

  • den Zustand der Gewässerökosysteme und der unmittelbar von ihnen abhängenden Landökosysteme und Feuchtgebiete zu schützen und zu verbessern
  • eine nachhaltige Wassernutzung zu fördern
  • die Einleitung und Freisetzung sogenannter prioritärer Stoffe und prioritärer gefährlicher Stoffe in die Gewässer zu reduzieren oder einzustellen
  • die Verschmutzung des Grundwassers zu verringern und
  • die Auswirkungen von Überschwemmungen und Dürren zu mindern.

 

Zur Umsetzung dieses Zieles verfolgt die Wasserrahmenrichtlinie zwei wesentliche Ansätze: den Einzugsgebietsansatz und den Typansatz.

 

 
Grundlage der Gewässerbewirtschaftung nach Wasserrahmenrichtlinie stellt das Einzugsgebiet dar. Die Wasserrahmenrichtlinie versteht unter Einzugsgebiet ein Gebiet, aus dem der gesamte Oberflächenabfluss an einer einzigen Flussmündung, einem Ästuar oder Delta in das Meer gelangt. In einem solchen Einzugsgebiet sollen alle Gewässer - die Oberflächengewässer wie das Grundwasser - unter Beachtung ihrer Wechselwirkungen bewirtschaftet werden. Der Einzugsgebietsansatz begreift somit das Einzugsgebiet, die zugehörigen Oberflächengewässer sowie das zugeordnete Grundwasser als eine Einheit. Verwaltungsgrenzen wie Grenzen von Landkreisen oder Bundesländern dürfen der Bewirtschaftung des Einzugsgebietes im Ganzen nicht entgegenstehen.

 

Der Einzugsgebietsansatz ist nicht neu in der Wasserwirtschaft, die Betrachtung des Gewässerkontinuums sowie der Wechselwirkungen der Gewässer untereinander gehört zur wasserwirtschaftlichen Übung. Neu ist, dass dieser Ansatz mit der Wasserrahmenrichtlinie rechtlich ausdrücklich festgeschrieben, nicht nur nach Erfordernis verfolgt, sondern grundsätzlich gemacht und institutionalisiert wird. In einem föderalen Staat wie der Bundesrepublik Deutschland, in dem die staatliche Wasserwirtschaftverwaltung nach Verwaltungsgrenzen unabhängig von Gewässereinzugsgebieten verfasst ist, erfordert der Einzugsgebietsansatz der Wasserrahmenrichtlinie zusätzliche aufwendige organisatorische Regelungen. Näheres zur behördlichen Organisation bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie in dem Kapitel "Organisation".

 

Einzugsgebieits-
ansatz
Alle Oberflächengewässer sind gemäß Wasserrahmenrichtlinie zu typisieren. Typisierung bedeutet, dass man die Vielfalt der Oberflächengewässer nach Merkmalen wie beispielsweise morphologischen, physikalischen und chemischen Eigenschaften in Gewässertypen unterteilt. Auch der Typansatz der Wasserrahmenrichtlinie ist nicht grundsätzlich neu in der deutschen Wasserwirtschaft. Schon vor ihrem Erlass wurden Fließgewässer für die Fließgewässerstrukturgütekartierung typisiert; ebenso setzt die Ermittlung der biologischen Güte nach dem in Mecklenburg-Vorpommern angewandten Standorttypindex eine Fließgewässertypisierung voraus. Neu ist, dass der Typansatz umfassende Geltung und rechtliche Verbindlichkeit erlangt.

 

Nach Typen zu klassifizieren sind alle Oberflächengewässer: die Fließgewässer, die Standgewässer und die Küstengewässer. Die Gewässertypisierung dient nicht einer sektoralen Bewertung der Gewässer wie bei der Fließgewässerstrukturgütekartierung, die nur Aussagen zur hydromorphologischen Beschaffenheit erlaubt, sondern ist Grundlage einer ganzheitlichen, sich insgesamt auf die biologische, hydromorphologische, physikalische und chemische Beschaffenheit der Gewässer erstreckende Bewertung. Näheres zur Typisierung der Oberflächengewässer in Mecklenburg-Vorpommern finden Sie in den Themenkapiteln "Fließgewässertypologie", "Standgewässertypologie" und "Küstengewässertypologie" des Kapitels "Bestandsaufnahme".

 

Mit den Gewässertypen definiert man den Ausgangspunkt der ganzheitlichen Bewertung. Die Gewässertypen sind Idealtypen, die in ihren Merkmalen - den biologischen, hydromorphologischen, physikalischen und chemischen Referenzbedingungen - den anzunehmenden Naturzustand der dem jeweiligen Typ zugeordneten Gewässer beschreiben. Gewässer, deren Beschaffenheit den Referenzbedingungen des Gewässertyps entspricht oder nur sehr gering von ihnen abweicht, stuft die Wasserrahmenrichtlinie in der ganzheitlichen Bewertung als "sehr gut" ein. Weicht die Beschaffenheit gering von den Referenzbedingungen ab, befindet sich das Gewässer in einem "guten Zustand", weicht sie mäßig ab, in einem "mäßigen Zustand". Bei noch stärkeren Abweichungen spricht die Wasserrahmenrichtlinie von einem "befriedigenden Zustand" oder einem "schlechten Zustand".

 

Gewässertyp-
ansatz
Neben den beiden genannten wasserwirtschaftlichen Ansätzen verfolgt die Wasserrahmenrichtlinie konkrete Bewirtschaftungsziele, die sich aus der Bewertung der Gewässer ableiten. Auch dies ist nicht neu. So setzte sich die deutsche Wasserwirtschaft bisher beispielsweise das politische Ziel, in den Fließgewässern mindestens die saprobielle Gewässergüteklasse II zu erreichen. Die saprobielle Gewässergüte spiegelt nicht die Gesamtgüte eines Gewässers wider, sondern eine sektorale Güte, die vornehmlich die Belastung durch leicht abbaubare organische Stoffe aus der Abwasserbeseitigung abbildet. Neu an der Wasserrahmenrichtlinie ist, dass sie die Wasserwirtschaftsverwaltung entsprechend der ganzheitlichen Bewertung ein ganzheitliches Bewirtschaftungsziel verfolgen lässt und der Erreichung dieses Zieles eine gesetzlich verbindliche Frist setzt.

 

Die Wasserrahmenrichtlinie schreibt für Oberflächengewässer als Bewirtschaftungsziel den guten Zustand vor, also einen Zustand, der gering vom Naturzustand abweicht. Der gute Zustand ist bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Wird festgestellt, dass Oberflächengewässer den guten Zustand verfehlen und ihn ohne Maßnahmen bis zum Jahre 2015 nicht erreichen werden, hat die Wasserwirtschaftsverwaltung die Ziele bis zum Jahre 2021, spätestens bis 2027 zu erreichen.

 

Die mit dem Typansatz verbundene ganzheitliche Bewertung der Oberflächengewässer verlangt von der deutschen und damit auch von der mecklenburg-vorpommerschen Wasserwirtschaftsverwaltung eine Neuorientierung. Bisher wurden Fragen der Gewässergüte der Oberflächengewässer vor allem unter dem Gesichtspunkt betrachtet, wie man die Gewässergüte durch Verringerung der Belastungen aus der Abwasserbeseitigung verbessern kann. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat auf diesem Gebiet seit 1990 Beachtliches geleistet. Die Fließgewässer Mecklenburg-Vorpommerns erreichen heute überwiegend die saprobielle Gewässergüteklasse I, I-II und II, nur wenige Fließgewässer sind in die Gewässergüteklasse II-III einzustufen.

 

Man muss sich aber bewusst sein, dass die Fixierung auf die Belastungen aus der Abwasserbeseitigung eine nur sektorale Betrachtung der Gewässergüte ist. Die beispielsweise als nicht minder schwerwiegend einzuschätzende morphologische Belastung der Fließgewässer wurde in Mecklenburg-Vorpommern zwar seit 1995 mit der Fließgewässerstrukturgütekartierung nach und nach erfasst, führte aber in weit geringerem Umfange als die Abwasserbelastung zu Maßnahmen der Wasserwirtschaftsverwaltung. In der von der Wasserrahmenrichtlinie verlangten ganzheitlichen Bewertung erlangen neben stofflichen Belastungen aus der Abwasserbeseitigung andere Belastungen wie die morphologische Belastung das ihnen zukommende Gewicht und werden zu einer Neubewertung der Gewässergüte der mecklenburg-vorpommerschen Gewässer führen. Dies gilt vor allem für die Fließgewässer, in geringerem Maße für die Stand- und die Küstengewässer.

 

Das Grundwasser unterliegt gegenüber den Oberflächengewässern keinem Typisierungserfordernis. Gleichwohl setzt die Wasserrahmenrichtlinie auch ihm verbindliche Ziele: den "guten mengenmäßigen Zustand" und den "guten chemischen Zustand". Übersteigt die Grundwasserentnahme das nutzbare Grundwasserdargebot nicht, befindet sich das Grundwasser in einem "guten mengenmäßigen Zustand". Von einem "guten chemischen Zustand" spricht die Wasserrahmenrichtlinie, wenn im Grundwasser keine Schadstoffgehalte auftreten, die geltende Qualitätsnormen überschreiten oder Gewässer- und Landökosysteme, die mit dem Grundwasser in Verbindung stehen, erheblich schädigen. Grundwasser, das die genannten Bedingungen nicht erfüllt, befindet sich in einem "schlechten mengenmäßigen" oder "schlechten chemischen Zustand".

 

Die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie sind für das Grundwasser ebenfalls bis zum Jahre 2015 zu erreichen. Wird festgestellt, dass das Grundwasser gegenwärtig den guten mengenmäßigen oder chemischen Zustand verfehlt und ihn ohne Maßnahmen bis zum Jahre 2015 nicht erreichen wird, hat die Wasserwirtschaftsverwaltung die Ziele bis zum Jahre 2021, spätestens bis 2027 zu erreichen.

 

Bewirtschaf-
tungsziele
Mit dem "guten" Zustand setzt die Wasserrahmenrichtlinie für Oberflächengewässer einen Zustand als Bewirtschaftungsziel an, der keinem natürlichen Zustand entspricht, sondern einem Zustand, der gering von ihm abweicht. Damit Oberflächengewässer, die sich heute in einem "sehr guten", also einem natürlichen oder nahezu natürlichen Zustand befinden, in ihrer Beschaffenheit erhalten bleiben, verbietet die Wasserrahmenrichtlinie darüber hinaus grundsätzlich eine Verschlechterung des Zustandes der Oberflächengewässer. Dieses Verschlechterungsverbot erstreckt sich nicht nur auf Oberflächengewässer in einem sehr guten Zustand, auch alle anderen Oberflächengewässer, wie schlecht ihr Zustand immer sein mag, dürfen seit Inkrafttreten der Richtlinie 2000/60/EG in ihrem Zustand nicht weiter verschlechtert werden. Folglich gilt: Oberflächengewässer in einem sehr guten oder guten Zustand müssen in diesem Zustand erhalten werden, andere Oberflächengewässer sind in den guten Zustand zu versetzen, keines der Oberflächengewässer darf in seinem Zustand verschlechtert werden.

 

Für das Grundwasser legt die Wasserrahmenrichtlinie ein dem Verschlechterungsverbot der Oberflächengewässer vergleichbaren Grundsatz fest: Die Wasserwirtschaftsverwaltung hat jeden signifikanten und dauerhaften Anstieg von Schadstoffgehalten im Grundwasser anzuhalten und umzukehren.

 

Verschlech-
terungsver-
bot

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