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Damit die Wasserwirtschaft die Bewirtschaftungsziele bis zum Jahre 2015 erreicht, gibt ihr die Wasserrahmenrichtlinie genau bezeichnete Umsetzungsschritte vor. Der Ablauf der Umsetzung lässt sich beim ersten Anlauf in vier wesentliche Abschnitte gliedern:

 

  • Bestandsaufnahme - Bestandsaufnahme:
    Die Wasserwirtschaftsverwaltung nimmt den gegenwärtigen Zustand der Gewässer auf und schätzt ab, wie wahrscheinlich es ist, dass Gewässer die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreichen werden. Dazu ist es erforderlich, die Belastungen zu ermitteln, denen die Gewässer ausgesetzt sind. Im Zuge der Bestandsaufnahme werden die Einzugsgebiete abgegrenzt, die Behördenzuständigkeiten geregelt und die Oberflächengewässer typisiert.
  • Monitoringprogramme - Aufstellung von Überwachungsprogrammen:
    Auf der Bestandsaufnahme aufbauend, stellt die Wasserwirtschaftsverwaltung Programme zur Überwachung der Gewässer auf. Die Überwachung erfasst vor allem die Gewässer, für die die Wasserwirtschaftsverwaltung in der Bestandsaufnahme feststellt, dass sie die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie wahrscheinlich verfehlen werden. Die Überwachung dient dazu, diese Einschätzung zu prüfen und nötigenfalls die Ursachen zu ermitteln, derentwegen die Gewässer die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie nicht erreichen.
  • Bewirtschaftungsplanung - Aufstellung des Maßnahmenprogrammes und des Bewirtschaftungsplanes:
    Auf der Grundlage der Bestandsaufnahme und der Überwachungsergebnisse stellt die Wasserwirtschaftsverwaltung ein Maßnahmenprogramm und einen Bewirtschaftungsplan auf. Das Maßnahmenprogramm enthält unter anderem Maßnahmen für die Gewässer, bei denen die Wasserwirtschaftsverwaltung bei der Überwachung feststellt, dass sie die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie ohne Tätigwerden der Wasserwirtschaftsverwaltung verfehlen werden. Vom Ende des Jahres 2012 an unterrichtet die Wasserwirtschaftsverwaltung die Öffentlichkeit über die Schritte zur Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes, bedeutende Wasserbewirtschaftungsfragen und die Entwürfe des Bewirtschaftungsplanes.
  • Arbeiten bis 2015 - Zielerreichung:
    Bis zum Ende des Jahres 2015 sollen die Gewässer die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen. Bei Gewässern, die ohne Tätigwerden der Wasserwirtschaftsverwaltung die Bewirtschaftungsziele verfehlen würden, führt die Wasserwirtschaftsverwaltung die im Maßnahmenprogramm festgelegten Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2012 durch. Die Maßnahmen sollen die Gewässer in einen Zustand versetzen, der auch sie die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie bis 2015 erreichen lässt.

 

 
Mit diesen vier Schritten zur Erreichung der Bewirtschaftungsziele ist die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie aber nicht abgeschlossen. So verpflichtet die Wasserrahmenrichtlinie die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ferner dazu, kostendeckende Wasserpreise zu gewährleisten und ein Verzeichnis der Schutzgebiete aufzustellen, die nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften zum Schutz von Gewässern oder von Lebensräumen und Arten, die vom Wasser unmittelbar abhängen, eingerichtet wurden. Näheres dazu finden Sie in den Themenkapiteln "Wirtschaftliche Analyse" und "Schutzgebietsverzeichnis" des Kapitels "Bestandsaufnahme". Das Schutzgebietsverzeichnis ist bis 2004 zu erstellen, die kostendeckenden Wasserpreise sollen von 2011 an gelten. Das Schutzgebietsverzeichnis ist in der Folge regelmäßig zu aktualisieren.
 
kostendeckende
Wasserpreise


Schutzgebiets-
verzeichnis
Des Weiteren hat die Wasserwirtschaftungsverwaltung dafür zu sorgen, dass der Eintrag so genannter prioritärer Stoffe in Oberflächengewässer nach und nach vermindert und der Eintrag so genannter prioritärer gefährlicher Stoffe eingestellt wird. Prioritäre Stoffe sind Stoffe, die eine erhebliche Gefahr für die Gewässer darstellen oder durch die eine erhebliche Gefahr von Gewässern ausgehen kann. Prioritäre gefährliche Stoffe sind Stoffe, die toxisch, persistent und bioakkumulierbar sind. Die Europäische Kommission schlägt eine Liste prioritärer und prioritärer gefährlicher Stoffe sowie das Vorgehen zur Verringerung oder Beendigung ihres Eintrages vor. Zwanzig Jahre, nachdem das Europäische Parlament und der Europäische Rat dem Vorgehen zur Beendigung des Eintrages prioritärer gefährlicher Stoffe zugestimmt haben, muss die Wasserwirtschaftsverwaltung den Eintrag solcher Stoffe in Oberflächengewässer unterbunden haben.

 

prioritäre und
prioritäre
gefährliche Stoffe
Erstmals 2015 und danach alle sechs Jahre hat die Wasserwirtschaftsverwaltung das Maßnahmenprogramm und den Bewirtschaftungsplan zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren. Eine Aktualisierung ist vor allen Dingen dann erforderlich, wenn es der Wasserwirtschaftsverwaltung nicht gelingt, alle zu betrachtenden Gewässer bis zum Jahre 2015 die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen zu lassen. Für Gewässer, die weiterhin nicht den Bewirtschaftungszielen entsprechen, muss die Wasserwirtschaftsverwaltung aufs Neue Maßnahmen vorsehen und binnen drei Jahren bis 2018 umsetzen. Verfehlen Gewässer im Jahre 2021 wiederum die Bewirtschaftungsziele, hat die Wasserwirtschaftsverwaltung bis 2024 das letzte Mal die Möglichkeit, Maßnahmen einzuleiten. Bis zum Jahre 2027 sollen spätestens alle zu betrachtenden Gewässer die Bewirtschaftungsziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen.

 

Parallel dazu überprüft die Wasserwirtschaftsverwaltung im Jahre 2013 die Ergebnisse der Bestandsaufnahme des Jahres 2004 und aktualisiert sie erforderlichenfalls. Im Jahre 2019 wird dann die Bestandsaufnahme von 2013 überprüft und aktualisiert und so fort alle sechs Jahre.

 

Aktualisierung der
Bewirtschaftungs-
planung und der
Bestandsauf-
nahme
Komplettiert wird dieser Zeitplan von Terminen, die die Wasserrahmenrichtlinie der Wasserwirtschaftsverwaltung zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Berichterstattung an die Europäische Kommission vorgibt. Spätestens drei Jahre vor Beginn des Zeitraumes, für den ein Bewirtschaftungsplan gilt, - also erstmals 2006 - veröffentlicht die Wasserwirtschaftungsverwaltung einen Zeitplan und ein Arbeitsprogramm für die Aufstellung des Bewirtschaftungsplanes. Spätestens zwei Jahre vorher - also erstmals 2007 - veröffentlicht sie einen vorläufigen Überblick über bedeutende Wasserbewirtschaftungsfragen, und spätestens ein Jahr vorher - also erstmals 2008 - veröffentlicht sie schließlich einen Entwurf des Bewirtschaftungsplanes. Dies wiederholt sich mit jedem weiteren Bewirtschaftungsplan.

 

Der Europäischen Kommission ist bis März 2005 über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und bis März 2007 über die Aufstellung der Überwachungsprogramme zusammenfassend zu berichten. Weiterhin sind der Europäischen Kommission die Bewirtschaftungspläne binnen drei Monaten und Zwischenberichte über die Durchführung der Maßnahmenprogramme binnen drei Jahren nach Aufstellung der Bewirtschaftungspläne vorzulegen.

 

In der folgenden Tabelle finden Sie zusammengefasst den Terminkalender der Wasserwirtschaftsverwaltung:

 

Frist Arbeitsschritt Status
22.12.2004 Bestandsaufnahme einschließlich wirtschaftlicher Analyse
22.12.2004 Aufstellung des Schutzgebietsverzeichnisses
22.03.2005 Bericht an die Europäische Kommission über die Bestandsaufnahme
22.12.2006 Aufstellung und Inbetriebnahme von Überwachungsprogrammen
22.12.2006 Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms zur Aufstellung des  Bewirtschaftungsplans
22.03.2007 Bericht an die Europäische Kommission über die Aufstellung von Überwachungsprogrammen
22.12.2007 Veröffentlichung bedeutender Wasserbewirtschaftungsfragen
22.12.2008 Veröffentlichung des Bewirtschaftungsplanentwurfes
22.12.2009 Aufstellung des Bewirtschaftungsplans
22.12.2009 Aufstellung des Maßnahmenprogramms
22.03.2010 Vorlage des Bewirtschaftungsplans bei der Europäischen Kommission
31.12.2010 kostendeckende Preise für Wasserdienstleistungen
22.12.2012 Umsetzung der Maßnahmen gemäß Maßnahmenprogramm
22.12.2012 Zwischenbericht an die Europäische Kommission über die Durchführung des Maßnahmenprogramms
22.12.2012 Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms zur Aufstellung des  fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2013 Veröffentlichung bedeutender Wasserbewirtschaftungsfragen
22.12.2013 Fortschreibung der Bestandsaufnahme
22.12.2014 Veröffentlichung des Entwurfes des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2015 Zielerreichung gemäß Bewirtschaftungsplan
22.12.2015 Aufstellung des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2015 Aufstellung des fortgeschriebenen Maßnahmenprogramms
22.03.2016 Vorlage des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans bei der Europäischen Kommission
22.12.2018 Umsetzung der Maßnahmen gemäß fortgeschriebenem Maßnahmenprogramm
22.12.2018 Zwischenbericht an die Europäische Kommission über die Durchführung des fortgeschriebenen Maßnahmenprogramms
22.12.2018 Veröffentlichung des Zeitplans und des Arbeitsprogramms zur Aufstellung des  fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2019 Veröffentlichung bedeutender Wasserbewirtschaftungsfragen
22.12.2019 Fortschreibung der Bestandsaufnahme
22.12.2020 Veröffentlichung des Entwurfes des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2021 Zielerreichung gemäß fortgeschriebenem Bewirtschaftungsplan
22.12.2021 Aufstellung des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans
22.12.2021 Aufstellung des fortgeschriebenen Maßnahmenprogramms
22.03.2022 Vorlage des fortgeschriebenen Bewirtschaftungsplans bei der Europäischen Kommission
22.12.2024 Umsetzung der Maßnahmen gemäß fortgeschriebenem Maßnahmenprogramm
22.12.2024 Zwischenbericht an die Europäische Kommission über die Durchführung des fortgeschriebenen Maßnahmenprogramms
22.12.2025 Fortschreibung der Bestandsaufnahme
22.12.2027 Zielerreichung gemäß fortgeschriebenem Bewirtschaftungsplan
20 Jahre Beendigung des Eintrags prioritär gefährlicher Stoffe

 

Unterrichtung der
Öffentlichkeit und
Berichte an die
Europäische
Kommission

Legende der Symbole
 - Arbeiten abgeschlossen
 - Arbeiten laufen
 - zukünftige Arbeiten


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